Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite im Sinne von § 5 TMG und § 55 Abs. 2 RStV:

Claudia Volino
MAX.HomeService

Karl-Göbels-Straße 7
50226 Frechen

Telefon: 02234 99 84 79
Telefax: 02234 99 84 81

E-Mail: info@max-homeservice.de

Handwerkskammer Nr.: 1108502
Handwerkskammer Köln
Heumarkt 12, 50667 Köln

Ust.ID.: DE328746676

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für die Erbringung von GebäudereinigerLeistungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im
Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB), juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.
2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt wird.
§ 2 Art und Umfang der Leistung
§
1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber
und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn
der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag
unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält.
Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die
schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der
Arbeiten erhalten hat.
2. Die Leistungen werden wie im Angebot/
Auftrag vereinbart ausgeführt.
Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben
nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang
schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den
hierzu autorisierten Personen festgelegt
werden.
§ 3 Abnahme und Gewährleistung
§
1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers
gelten bei wiederkehrenden Leistungen als
auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn
der Auftraggeber nicht unverzüglich –
spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich
begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und
Umfang des Mangels muss dabei genau
beschrieben werden.
2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B.
Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf.
auch abschnittsweise – spätestens drei Tage
nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung
durch den Auftragnehmer. Kommt der
Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme
nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei
Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins
durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht
abgenommen.
§ 4 Aufmaß
1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße
sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und
Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des
Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht
unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als
anerkannt.
3. Stellt die Vertragspartei fest, dass die zugrunde
gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von
Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu
festgestellten Maße nur für zukünftige
Abrechnungen. Erstattungen oder
Nachforderungen für die Vergangenheit sind
ausgeschlossen.
§ 5 Preise §
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich
auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes
geltenden tariflichen und gesetzlichen,
insbesondere sozialversicherungs- und
steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren
Änderungen ändern sich auch die Preise
entsprechend. Die angegebenen Preise sind
Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der
jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Sicherheitseinbehalt
Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge
für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen
oder eventuelle Gewährleistungsansprüche
einzubehalten, ist ausgeschlossen.
§ 7 Haftung §
1. Für Schäden, die nachweislich auf
Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind,
haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm
abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein
konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen.
Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht
unverzüglich gemeldet werden, entfällt die
Haftung.
2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
§
1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb
von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge
werden nicht anerkannt.
3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich
festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel
beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur
Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und
Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass
der Auftraggeber wichtige Informationen über
Art und Beschaffenheit der zu reinigenden
Flächen und Gegenstände nicht an den
Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine
Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt,
wenn der Auftraggeber keine ausreichenden
Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw.
Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann
oder für den Auftraggeber ein weiterer
Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist,
kann der Auftraggeber anstelle der
Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) verlangen oder den Vertrag
kündigen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber
das Kündigungsrecht nicht zu.
5. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die
Ersatzpflicht beschränkt sich auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei
einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz
auf die Höhe des vereinbarten Werklohns
begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf
zwei Monatsvergütungen.
6. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12
Monate.
2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am
letzten Tage des laufenden Monats fällig.
3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB
berechnet. Die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des
Auftragnehmers.
§ 10 Datenspeicherung
§
Es wird darauf hingewiesen, dass
geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen
des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG)
zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet
werden.
§ 11 Teilunwirksamkeit
§
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die
Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An
Stelle der unwirksamen Klausel soll eine
Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der
ursprünglichen Bestimmung rechtliche und
wirtschaftlich am nächsten kommt